Bundesfamilienministerin Karin Prien hat angekündigt, das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben“ umgestalten zu wollen und weniger linke, „selbstreferenzielle Gruppen“ finanzieren zu wollen. Nun wird klar, was sie damit gemeint hat: Ein neues „Demokratie leben“-Projekt schickt staatlich finanzierte „Online-Streetworker“ in die sozialen Medien.
Kürzen will die Christdemokratin das üppig ausgestattete Programm nämlich nicht – stattdessen sollen die für dieses Jahr vorgesehenen 191 Millionen Euro nur anders verteilt werden. „Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen sind“, sagte Prien Ende März in einem Interview mit der taz. „Und wir wollen uns aufs Internet konzentrieren, weil sich dort junge Leute informieren, und zu viele leider auch radikalisieren.“
Die „Online-Streetworker“ sollen „systematische Präsenz in Kommentarspalten, Threads und Gruppenchats“ zeigen, „in denen Diskriminierungserfahrungen, Hassrede oder Radikalisierung sichtbar werden“, heißt es in der Projektbeschreibung auf der Webseite des Bundesprogramms.
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