Falschaussage zur Maut: Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Es geht um den Vorwurf einer falschen uneidlichen Aussage im Jahr 2020 vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit angeklagt ist der ehemalige Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz (parteilos). Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Verkehrsminister und CSU-Politiker vor, eine Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages getätigt zu haben. Scheuer hat bei einer Befragung am 2. Oktober 2020 gesagt, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Manager der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss hingegen von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe abgelehnt.

Scheuer hatte stets versichert, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem Ermittlungsverfahren lagen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.