Falls AfD Sachsen-Anhalt regiert: Abiturzeugnisse könnten laut Haseloff „nicht mehr akzeptiert“ werden

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), hat in einem Gespräch mit dem Spiegel vor möglichen Folgen einer AfD-Regierung für Schüler und Studenten gewarnt. Dabei skizzierte er ein Szenario, in dem Abschlüsse aus einem von der AfD regierten Bundesland an Ansehen verlieren könnten. Man müsse klarmachen, was eine AfD-Landesregierung bedeuten würde. „Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland“ würden von Hochschulen andernorts „nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ werden, erklärte Haseloff.

Er fügte hinzu, dass auch andere Bereiche wie „der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und aus dem Finanzausgleich“ in Gefahr wären. Haseloff kam in dem Gespräch auch auf die starken Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt zu sprechen. Dass die Partei aus der „westdeutschen Elite“ heraus entstanden sei, treibe Haseloff um. Parteien, die sonst politisch wenig gemeinsam haben, seien plötzlich gezwungen, zusammenarbeiten zu müssen. Die Reden würden ihn zudem zunehmend an „die jüngere deutsche Vergangenheit“ erinnern. Auf Nachfrage ergänzte der CDU-Politiker, „das Geschrei, das despektierliche Niedermachen demokratischer Prozesse“ erinnere ihn an 1932, „als die NSDAP im Freistaat Anhalt durch freie Wahl ins Parlament kam, die Regierung stellte und das Bauhaus schloss“, so Haseloff. Der Duktus sei „heute ähnlich“, erklärte er.

Auch der abgewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) war Teil des Gesprächs mit dem Spiegel. Auch er sieht den Aufstieg der AfD kritisch und warnt Wähler vor den Konsequenzen. „Wer denen seine Stimme gibt, der darf sich nicht beklagen, wenn er Verhältnisse bekommt, in denen demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren und ein autoritärer nationalistischer Kurs den Ton angibt“, betonte er. Deshalb müsse man sich bewusst entscheiden, „ob man diese Demokratie und diese Freiheit behalten will“, fügte er hinzu.