Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Politikerin erklärt Kritik an Bundeswahlleiterin zu „Delegitimierung“

Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat auf dem sozialen Netzwerk X Kritik an der Bundeswahlleiterin Ruth Brand als „Delegitimierung“ staatlicher Institutionen umgedeutet. Die SPD-Politikerin antwortete auf einen Tweet eines Nutzers, der behauptete, die derzeitige Debatte um die Bundeswahlleitung sei die Diskreditierung einer staatlichen Institution, dass es aus ihrer Sicht schon mehr als nur „Diskreditierung“ sei. Für Freitag beginne dort schon „Delegitimierung“.

Die Kritik an den derzeit völlig intransparenten Vorgängen rund um die Bundeswahlleitung und eine mögliche Einflussnahme durch Bundeskanzler Olaf Scholz sei für Freitag „Verächtlichmachung staatlicher Institutionen, die unsere Demokratie schützen sollen“. Dieses Verhalten hätte man wohl von „den Buddys bei den USA-Republikanern gelernt“, so Freitag weiter. In dem vorhergehenden Tweet hatte der Nutzer Mattheus Berg geschrieben, dass die Bundeswahlleitung als Institution zu diskreditieren „Tor und Tür“ öffnen würde, „für diejenigen, die relativ sicher von Wahlfälschung sprechen werden“.

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