Der Fall Brosius-Gersdorf ist für die Union längst nicht ausgestanden: Den nächsten SPD-Vorschlag wird sie willenlos akzeptieren müssen

Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sei Opfer einer „orchestrierten Kampagne“ geworden, schreibt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Die Distanzierung von einigen Unionsabgeordneten von der Kandidatin würde das Vertrauen in die Demokratie infrage stellen. Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Raubauz Ralf Stegner greift gar auf eine martialische Metapher aus dem Wilden Westen zurück: „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat“. Ihm kämen nun Gedanken an Weimar. „Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht durch die Ablehnung der Richter-Kandidatin gar die Demokratie in Gefahr. „Es geht um eine bessere Diskussionskultur und darum, solchen Angriffen auf die Demokratie künftig besser standzuhalten.“ Und die Union? Schweigt. Hat sie die Demokratie gefährdet oder ist an den Marionetten-Schnüren eines „rechten Mobs“ marschiert? Die Spitzen von CDU/CSU und Unionsfraktion lassen die Genossen sich austoben, wie erfahrene Eltern die Wut-Attacken der Kleinen bis zur Rückkehr der Ansprechbarkeit verrauchen lassen.