„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab

Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das betont der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz gegenüber Apollo News. Er sieht das Vorgehen als eine „politische Aktion“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsende „fährt“. Dass „der Bericht des Verfassungsschutzes nicht öffentlich gemacht“ werde, sei „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren“.

Ähnlich argumentiert Joachim Steinhöfel – die „eigentliche Gefährdung unserer Demokratie“ käme von „innen“. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte er, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer Folgen „wie ein faktisches Oppositionsverbot“ wirke. Nancy Faeser würde dieser Gefahr „ein Gesicht“ geben.

Ein „sehr seltsamer politischer Stil“ sei Faesers Vorgehen auch laut der Blitzanalyse des Verfassungsrechtlers Volker Böhme-Neßler bei Apollo News. Sie ist noch „ungefähr drei Tage als geschäftsführende Innenministerin im Amt und lässt die ihr unterstellte Behörde, Bundesverfassungsschutz, so eine weitreichende, tiefgreifende Entscheidung verkünden“.