Fake-Accounts des Verfassungsschutzes: AfD Brandenburg klagt gegen Landesregierung

Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politische Arbeit, etwa von vom Amt als „Rechtsextremisten“ eingestuften Bewegungen, zu verfolgen. Insgesamt nutzt die Behörde laut Landesregierung 287 Accounts. Wo und wofür diese eingesetzt werden, ist jedoch unklar – entsprechende Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wurden durch die Landesregierung unter Berufung auf das Staatswohl nicht inhaltlich beantwortet. Man wehrte sich dagegen, spezifische Informationen zur Tätigkeit, zum Erkenntnisstand und zu Aufklärungsschwerpunkten offenzulegen.

Doch dagegen möchte die AfD nun vorgehen, wie die Nachrichtenagentur dpa zuerst berichtete. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, hat das angekündigt. So plant man eine Verfassungsklage gegen die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Dadurch möchte man eine Antwort auf die Anfrage erzwingen.

Die Brandenburger AfD bezieht sich dabei auf das Gerichtsurteil aus Thüringen aus dem vergangenen November: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied dabei, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Anzahl der Fake-Accounts in den sozialen Medien und andere „eher allgemeine“ Informationen offenlegen muss (Apollo News berichtete).