Die Rahmenbedingungen sind derzeit für die Europäische Zentralbank (EZB) ganz besonders schwer: Kommt es zum Handelskrieg zwischen den USA und der EU, wie stark werden die Rüstungsausgaben tatsächlich steigen, und wie werden sie finanziert? Wie soll man als Notenbank mit dem Bruch der Maastricht-Schuldenregeln durch die voraussichtliche neue, schwarz-rote Koalition im gewichtigsten Euro-Mitgliedland umgehen? Am vergangenen Donnerstag ließ sich die EZB erst einmal nicht von ihrem bisherigen Kurs abbringen. Sie senkte die Leitzinsen gemessen am Einlagensatz um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Damit hat sie die Zinsen seit Juni in sechs Schritten um insgesamt 1,5 Prozentpunkte reduziert.
„Der Disinflationsprozess schreitet gut voran“, teilte die EZB in ihrer Pressemitteilung mit. Sie erwarte nach der neuesten Schätzung nun eine Gesamtinflation in der Euro-Zone von durchschnittlich 2,3 Prozent für dieses Jahr, 1,9 Prozent für 2026 und 2,0 Prozent für 2027. Der Wert für 2025 wurde leicht erhöht. Der Grund dafür sei eine stärkere Dynamik bei den Energiepreisen.
Im Februar lag die Inflationsrate nach einer ersten Schätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat bei 2,4 Prozent gegenüber 2,5 Prozent im Januar. Überdurchschnittlich hoch ist der Preisauftrieb weiterhin bei den Dienstleistungen sowie bei Lebensmitteln, Alkohol und Tabak. Die Energiepreise und die Industriegüter haben dagegen im Februar nur geringfügig zum Preisanstieg beigetragen.
Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts, sieht nun keinen weiteren Spielraum mehr für Zinssenkungen. Der Leitzins liege jetzt relativ knapp über der Inflationsrate. Steigende Löhne und eine wachsende staatliche Neuverschuldung könnten dazu führen, dass die Inflation nicht weiter sinke, sondern eher wieder steige. Deshalb sind aus seiner Sicht die Spielräume für weitere Zinssenkungen gering.
Bilanziell sieht es bei Europas Notenbanken derzeit düster aus. Sie spüren in den Büchern die Folgen der extrem expansiven Geldpolitik der Draghi-Zeit („whatever it takes“), als sie die Staatshaushalte mit Wertpapierkäufen in Billionenhöhe stützten und damit die Geldmenge aufblähten. Am vergangenen Dienstag wies zum Beispiel die Deutsche Bundesbank einen Bilanzverlust von 19,2 Milliarden Euro für 2024 aus. Für die Bundesbank ist es der erste Verlust seit 1979 und zugleich der größte in der Geschichte.
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