„Explodierende Gewalt“ gegen Frauen: Merz verspricht Speicherung von IP-Adressen und „weitere Maßnahmen“

Die Debatte um Collien Fernandes hat es in den Bundestag geschafft. Friedrich Merz äußerte sich bei der Regierungsbefragung dazu. Am Mittwochnachmittag wurde er von zwei Abgeordneten dazu befragt. Die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl wollte wissen, was die Regierung zum Schutz von Frauen tue – im analogen und digitalen Umfeld. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, so Merz. Man müsse über die Ursachen dessen reden und dagegen etwas tun.

Weiter erklärte er: „Aber dann müssen wir auch über die Ursachen sprechen, dann müssen wir darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Das gehöre auch zum Bild dazu. Dadurch, dass er „auch“ gesagt habe, habe er das Problem nicht relativiert.

Als Hierl eine Nachfrage stellen wollte, wurde der Lärm unter den Abgeordneten so groß, dass die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kurz unterbrechen musste. Die Abgeordneten sollten sich zusammenreißen, ermahnte sie. Sie wollte von Friedrich Merz wissen, ob die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme ausreichend sei. „Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht“, antwortete der Kanzler. „Dies ist eine allgemeine Frage: Wie gehen wir mit Gewalt um? Und meine Antwort ist: Ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, darf keine Form von Gewalt akzeptieren.“