An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Zentraler Kritikpunkt ist dabei die Festschreibung des Zieles, dass Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. In den Chatgruppen vieler Landesverbände regt sich massiver Protest gegen das Vorhaben, auch in der Jungen Union wird vor allem der deutsche Sonderweg zur Klimaneutralität kritisiert.
„Ich halte es für einen großen Fehler, an der Stelle das Grundgesetz zu ändern“, sagt der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, zu NIUS. „Das löst kein Problem – es schafft dafür neue“, so Peters.
Peters sieht in dem Vorstoß nicht nur ein unangemessen hohes Zugeständnis an die Grünen, sondern macht vor allem juristische Argumente geltend: „Der Begriff der Klimaneutralität ist bislang rechtlich unklar definiert und entzieht sich einer präzisen juristischen Auslegung. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes, das klare und überprüfbare Rechtsnormen fordert. Die vage und politisch geprägte Zielgröße eröffnet zudem ein Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen, die durch strategische Klagen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen könnten.“
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