NIUS exklusiv! Ampel-Regierung meldete Demo gegen die Opposition an

In der heißen Phase des Wahlkampfes ließ das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) gegen die Oppositionsparteien CDU und AfD demonstrieren, bei denen zuvor die „Brandmauer“ ignoriert wurde. Angemeldet wurde eine Demo in Suhl (Thüringen) von einem Bündnis, das die Bundesregierung bezahlt.

Im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechts, die am 11. Februar in Suhl stattfand, sorgte ein Flyer für Aufsehen, da darauf das Bundesfamilienministerium als offizieller Partner gelistet war (NIUS berichtete). Dies war das erste Mal, dass eine Regierungsstelle offiziell als Unterstützer solcher Proteste gegen Oppositionsparteien der Ampelregierung wie CDU und AfD auftrat. Auf Nachfrage von NIUS bestätigte das Ministerium damals seine indirekte Beteiligung durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das Gelder für die „Partnerschaft für Demokratie“ in Suhl bereitstellt.

Nun kommt ans Licht: Ein aus öffentlichen Geldern bezahltes Bündnis hat die Demonstration bei der Polizei Suhl angemeldet. „Die Kundgebung ‚Suhl bleibt hell‘ wurde durch einen Verantwortlichen im Namen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus angemeldet“, so die Polizei.