Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet erste „Staatskrise“ seit 1949

Der frühere Chef des Bundeskanzleramts und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der aktuellen politischen Lage vor einer möglichen „Staatskrise“ in Deutschland gewarnt. In einem Podcast-Gespräch mit dem Bild-Journalisten Paul Ronzheimer äußerte der CDU-Politiker seine Besorgnis mit Blick auf interne Konflikte innerhalb der Regierung, schwache Umfragewerte sowie anhaltende Krisen.

Zwar betonte er, er sei „keiner, der Panik macht“. Gleichzeitig erklärte er jedoch: „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“

Altmaier verwies darauf, dass es in der Vergangenheit ebenfalls Regierungen gegeben habe, die in der öffentlichen Wahrnehmung nicht überzeugten. Allerdings habe es stets politische Alternativen und verschiedene Koalitionsoptionen gegeben, sodass ein Regierungswechsel möglich gewesen sei. Diese Voraussetzungen sieht er gegenwärtig nicht mehr.