Ex-Verfassungsschutzchef: „Demokratische Parteien dürfen nicht mit der AfD koalieren – auf keiner Ebene“

Der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert einen neuen, noch härteren Umgang der demokratischen Parteien mit der Alternative für Deutschland (AfD). Statt der häufig beschworenen „Brandmauer“ plädiert er für das Bild einer „Firewall“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte Müller, der Unterschied sei mehr als nur eine sprachliche Nuance: Eine Firewall blockiere gefährliche Inhalte wie „Viren, Trojaner oder Malware“, ermögliche aber weiterhin Kommunikation. Übertragen auf die Politik bedeute das: klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen der AfD – bei gleichzeitiger Offenheit für Debatten.

Müller betonte daher, dass die AfD aus seiner Sicht konsequent von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden müsse: „Die AfD darf nicht in Regierungsverantwortung kommen, demokratische Parteien dürfen nicht mit der AfD koalieren – auf keiner Ebene“, sagte er. Gleichzeitig müsse jedoch der politische Dialog möglich bleiben, sowohl mit Wählern als auch mit einzelnen Politikern der Partei.

Nach Einschätzung Müllers hat sich die AfD in den vergangenen Jahren deutlich radikalisiert. Ursprünglich sei sie eine „rechte, rechtskonservative Partei“ gewesen, entwickle sich jedoch zunehmend in eine extremere Richtung. „In Ostdeutschland ist die AfD schon jetzt eine rechtsextremistische Volkspartei, im Westen ist sie auf dem Weg dorthin“, so der ehemalige Verfassungsschutzchef. Auf kommunaler Ebene ist Müller aber der Meinung, man müsse mit der AfD verhandeln können. In Stadt- und Gemeinderäten sei die AfD mittlerweile ein fester Bestandteil der politischen Meinungsbildung, erklärte der ehemalige Verfassungsschutzchef. „Eine Idee wird nicht schlecht, nur weil sie von der AfD kommt“, sagte er. Wenn demokratische Parteien grundsätzlich jeden Antrag der AfD ablehnten, würde das bei Bürgern Misstrauen gegenüber dem politischen System erzeugen – ein gefundenes Fressen für die AfD.