Europäische Friedenstruppen in die Ukraine? Ein politisches Minenfeld

Deutsche Truppen in die Ukraine – zur Friedenssicherung nach Ende des Krieges? Lars Klingbeil wollte es im ZDF-Sommerinterview am Sonntag nicht ausschließen, schwurbelte sich um eine klare Antwort herum. Das erledigte dann Außenminister Johann Wadephul für ihn. Gegenüber table.media sagte der CDU-Politiker, man habe verabredet, dass sich die Bundeswehr auf das NATO-Territorium konzentrieren solle. Deutschland habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert. Zusätzlich noch deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, „würde uns voraussichtlich überfordern“, so Wadephul. Stunden nach Veröffentlichung des Interviews ruderte Wadephul dann zurück und erklärte, das habe er so nie gesagt – die Presse habe ihn bloß falsch interpretiert.

Was auch immer Wadephul sagt oder meint, Fakt bleibt: Donald Trump erwartet, dass es europäische Truppen sind, die einen Frieden in der Ukraine absichern sollen. Das ist Ergebnis seines diplomatischen Marathons rund um den Ukraine-Krieg. Die Bereitschaft dafür gibt es hier seit langem: Schon im März veranstaltete Frankreichs Präsident Macron zusammen mit dem britischen Premier Keir Starmer einen Gipfel in Paris, bei dem sich eine „Koalition der Willigen“ formierte – willig, einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew mit eigenen Soldaten abzusichern.  Auch die Niederlande und Schweden hatten sich offen gezeigt.

Damals wurde allerdings unter anderen Vorzeichen, vor allem unter vielen Fragezeichen, diskutiert. Damals hieß es von Experten, eine europäische Mission zur Absicherung einer möglichen Waffenstillstandslinie zwischen Russland und der Ukraine wäre personell kaum machbar: Denn dafür wären nach der Meinung von militärischen Kennern mindestens 100.000 Soldaten unmittelbar an der Front nötig. Truppen, die EU-Europa auch mit britischer Hilfe nicht aufbringen könnte.