Europa unter Druck: Trotz und Panik nach Trumps Klimaschock

vor 5 Monaten

Europa unter Druck: Trotz und Panik nach Trumps Klimaschock
Bildquelle: Apollo News

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten spricht man nur ungern über Donald Trump und dessen Zwischenbilanz nach dem ersten Jahr seiner zweiten Präsidentschaft. Dabei sind die Konturen seiner Politik unübersehbar: die massiven Deregulierungsschritte im Energiesektor, die Steuersenkungen im Rahmen der „Big Beautiful Bill“ sowie die harte außenpolitische Linie zeigen Wirkung – „America First” ist bodenständig und kreist in maximaler Distanz zum europäischen Wirtschaftsmodell.

Dort wartet man gespannt auf die Wirkung des großen Schuldenschusses aus dem deutschen Sondervermögen, flankiert von Interventionen aus dem überdehnten EU-Budget. Doch das Erwartbare zeichnet sich bereits ab: Es bleibt wohl bei einem flüchtigen konjunkturellen Strohfeuer, das ebenso schnell verglüht. Währenddessen wuchs in Amerika die Wirtschaft im Schlussquartal des vergangenen Jahres um 4,3 Prozent – getragen vor allem von Investitionen im privaten Sektor, also genau jenem Bereich, der den Wohlstand einer Gesellschaft anschiebt.

Wirtschaftspolitisch, ja beinahe merkantil, wirkt auch Trumps Außenpolitik. Wo immer die Air Force One aufsetzt, kehrt der US-Präsident in der Regel mit Investitionszusagen der Gastgeber in die Heimat zurück. So war es nach seiner ersten Reise in die Golfstaaten – so war es auch nach nahezu jeder Zollverhandlungsrunde (mehr dazu hier).

Ist es denkbar, dass es diese Businessaura ist, die der Politik in Brüssel missfällt? Funktionärsseelen wie Friedrich Merz oder Ursula von der Leyen blicken aus der Erfahrungswelt von Parteikarrieristen auf den New Yorker Immobilienunternehmer. Und sie bewegen sich in der Regel innerhalb hermetisch geschlossener politischer Netzwerke, die mit Scheckheftpolitik stabilisiert werden.

Werben um Investitionen scheint aus dieser Perspektive beinahe vulgär. Den Kampf für den eigenen Standort überlässt man denen, die für die ausgestellten Schecks geradestehen: den Steuerzahlern und vielfach geschmähten Unternehmern.

In dieser konfliktreichen Gemengelage zündete Donald Trump am Donnerstag im wahrsten Sinne des Wortes den nächsten politischen Sprengsatz (Apollo News berichtete). Nach rund einem Jahr parlamentarischer Verhandlungen und juristischer Auseinandersetzungen zelebrierte der US-Präsident den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der international geführten Klimapolitik.

Mit einem Federstrich beendete Trump ein sozioökonomisches Experiment, das auch die amerikanische Bevölkerung Hunderte von Milliarden Dollar gekostet haben dürfte. Künftig entfallen alle Dokumentationspflichten, der CO2-Handel und andere repressive politische Übergriffe auf den privaten Sektor im Namen der CO2-Politik. Amerika kann aufatmen. Und der Aufbruch ist überall in der Wirtschaft spürbar.

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