EuGH macht Abschiebungen praktisch unmöglich: Politisierung der Justiz wird zur Gefahr für den Staat!

Werden wir bald fast nur noch von linksgrünen Richtern regiert? Die Frage muss zwingend gestellt werden! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Latte für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in sichere Herkunftsländer noch einmal drastisch höher gelegt. Die von der Merz-Regierung versprochene „Migrationswende“ dürfte damit in noch weitere Ferne rücken als ohnehin schon.

Das aktuelle EuGH-Urteil schließt sich nahtlos an einen anderen Richterspruch an: Erst vor gut einer Woche hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein „Gutachten“ vorgelegt, demzufolge Staaten völkerrechtlich verpflichtet sein sollen, Treibhausgas-Emissionen zu begrenzen und den Klimawandel zu bekämpfen. Der IGH ist das höchste UN-Gericht.

Es waren innerhalb weniger Tage zwei Urteile, die auf erschreckende Weise deutlich gemacht haben, dass nationales Recht immer weniger wert ist, dass (scheinbar) souveräne Nationalstaaten von EU- und UN-Gerichten wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt werden. Linksgrün-woke Richter – ob in Luxemburg, Den Haag oder zunehmend auch an höchsten deutschen Gerichten – bestimmen, wo’s politisch längs geht. Das war während der Corona-Hysterie so und setzt sich heute fort in der Migrationspolitik sowie beim Klimaschwindel.