Die verpflichtende Chatkontrolle zählt zu den umstrittensten Vorhaben der Europäischen Union. Bereits Mitte 2022 legte die EU-Kommission einen Entwurf zur Bekämpfung „des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vor. Demnach sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten – insbesondere große Social-Media-Plattformen – auf Anordnung verpflichtet werden, private Chats präventiv auf mögliche Straftaten zu überprüfen. Die Analyse soll durch KI-gestützte Systeme erfolgen. Die dabei gewonnenen Daten müssten anschließend umfassend an EU-Behörden weitergeleitet werden.
Bislang existieren lediglich freiwillige Chatkontrollen, bei denen Unternehmen wie Meta selbst entscheiden, ob sie mögliche Hinweise auf strafbare Inhalte an EU-Institutionen melden. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, dass Kommunikationsdienste ohne konkreten Anlass verpflichtet werden können, Daten an ein zentrales „EU-Zentrum“ weiterzugeben.
Kritiker warnen seit Langem vor den massiven Folgen eines solchen Eingriffs. Sie sehen in der geplanten Regelung eine Aufhebung des Grundrechts auf Privatsphäre und sprechen von einer Form der Massenüberwachung. Zu den Gegnern zählen unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund, der UN-Menschenrechtskommissar, zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden sowie mehr als 100 internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen. Auch juristisch gibt es erhebliche Vorbehalte: Der Deutsche Anwaltverein spricht von einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während selbst der juristische Dienst des EU-Rats das Vorhaben als grundrechtswidrig einstuft.
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