EU will Tabaksteuer erhöhen – und Einnahmen für linke Agenda missbrauchen

Die EU-Kommission treibt still und leise ein Vorhaben voran, das massiven politischen Sprengstoff birgt – und das kurz davor steht, in aller Form beschlossen zu werden. Hinter dem unscheinbaren Kürzel TED – der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung (Tobacco Excise Tax Directive) – verbirgt sich nicht nur eine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern vor allem ein fiskalisches Projekt mit enormer Tragweite. Denn ausgerechnet Tabak soll künftig zur direkten Einnahmequelle für Brüssel werden.

Ein internes Dokument zur Folgenabschätzung, das NIUS vorliegt, zeigt: Die Kommission plant drastische Steuererhöhungen auf Zigaretten und E-Liquids – mit dem ausdrücklichen Ziel, zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt zu generieren. Es geht um bis zu 139 Prozent höhere Mindeststeuern auf Zigaretten. Heißt: Die 10 Euro-Schachtel könnte durch den Steueraufschlag bis zu 16,60 Euro kosten.

Der politische Kontext dieser Maßnahme ist brisant: Die zusätzlichen Einnahmen sollen nicht etwa den Mitgliedstaaten zugutekommen, sondern direkt in Brüssels Kasse landen. Genauer gesagt: in die nächste mehrjährige Finanzplanung der EU, die unter anderem ambitionierte Vorhaben wie Klimainvestitionen, Digitalisierung und nicht zuletzt eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben vorsieht.