EU will neue Milliarden für „Wettbewerbsfähigkeit“, Rüstung und sozialen Wohnungsbau freimachen

Die Europäische Kommission plant, Gelder, die ursprünglich für wirtschaftlich benachteiligte Regionen reserviert waren, künftig auch für militärische und sicherheitspolitische Zwecke zu verwenden. Außerdem im Fokus: sozialer Wohnungsbau. Der EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto erklärte, dass man „dringend handeln“ müsse, „um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, aber auch um die „Verteidigung zu verbessern“.

Neue Priorität hätten bestimmte strategische Felder: sozialer Wohnungsbau, Energieversorgung, Wasserresilienz oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wie Fitto weiter erklärt. Zudem schlage man vor, „dass die Mitgliedstaaten und die Regionen den Kohäsionsfonds nutzen können, um bestimmte Verteidigungsmaßnahmen zu unterstützen“. Des Weiteren sollen durch die neuen Verwendungszwecke neben der Verteidigung Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen ergriffen werden.

Die Kohäsionsmittel, mit 392 Milliarden Euro einer der größten Posten im aktuellen EU-Haushalt von rund 1,2 Billionen Euro, galten bisher als zentraler Hebel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union. Sie sollen schwächer entwickelten Regionen auf die Sprünge helfen, strukturelle Unterschiede ausgleichen und sozialen Zusammenhalt fördern. In die Bundesrepublik würden knapp 20 Milliarden Euro in nationale Projekte fließen.