Trotz Massakern: Von der Leyen will mit syrischer Führung arbeiten

Sie hat es schon wieder getan. In einer Kurznachricht – diesmal nicht auf WhatsApp, sondern bei X – verkündet Ursula von der Leyen fast nebenher neue Hilfen in Milliardenhöhe für Syrien. Und sie tut das namens der EU, nicht anders als im Kurznachrichten-Chat mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Um Milliarden ging es ja auch damals bei den mRNA-Dosen.

Aber wer hat die neuen Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 eigentlich entschieden und beschlossen? Eine Geberkonferenz gab es, das stimmt, ausgerichtet von der EU-Kommission. Einzelne Mitgliedsstaaten durften sich dort zu Zahlungen verpflichten. Nicht gefragt wurde wieder einmal der Bürger.

Dieselbe Frage geht also an Annalena Baerbock, die immer noch 300 Millionen Euro für Syrien bereitstellen will. Letztes Jahr hatte die Ministerin – stellvertretend für die Bundesregierung – noch eine Milliarde Euro zugesagt. Aber diese Summe musste sie wegen des nicht mehr beschlossenen Ampel-Haushalts 2025 zusammenstreichen. Die EU bittet derweil andere, es ihr gleichzutun.