Die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft liegt in den Händen dieses slowakischen Kommunisten

Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als das Überleben der deutschen Volkswirtschaft – und dennoch darf die Bundesrepublik nicht selbst verhandeln. Stattdessen ruht das Schicksal Deutschlands nun in den Händen des kommunistischen EU-Superbürokraten Maroš Šefčovič. Doch anstatt alle Energie darauf zu verwenden, die Katastrophe noch abzuwenden, nimmt Bundeskanzler Merz die Situation erstaunlich phlegmatisch als unabänderliche Gegebenheit hin.

In wenigen Tagen schon könnte die gefährlichste Fehlkonstruktion der EU im Zollstreit mit den USA gewaltigen Schaden anrichten: Ab dem 1. August nämlich will US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Einfuhren in die USA auf 30 Prozent erhöhen. Doch anstatt alle Kapazitäten zu nutzen, um dieses Desaster für die deutsche Volkswirtschaft abzuwehren, nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz stoisch hin, dass die Bundesrepublik die Kompetenz für Handels-Verhandlungen mit den USA an die EU abgegeben hat. „Die Verhandlungen sind intensiv, sie liegen federführend bei der Kommission, da belassen wir es“, erklärte Merz Ende Juni.

Gerade einmal vier Tage zuvor, am 23. Juni, hatte er am Tag der Industrie noch gesagt: „Die EU verhandelt viel zu kompliziert. Wir reden über 400, 500, 600 verschiedene Zollkodizes mit den USA – das ist der falsche Weg. Wir brauchen schnelle, klare Entscheidungen, die sich auf vier bis fünf Schlüsselindustrien konzentrieren, wie den Automobilbau, die Chemie, die Pharma und den Maschinenbau, die für Deutschland existenziell wichtig sind.“

Mitte Juli sprach Merz im Sommerinterview mit der ARD dann plötzlich deutlich alarmierter über die drohenden 30 Prozent: „Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen.“ Und: „Das würde unsere Volkswirtschaft ins Mark treffen“. Trotzdem: Merz hat bislang nichts unternommen, um das drohende Desaster abzuwenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommerinterview Mitte Juli.