EU-Parlament stimmt für Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ – Kommission will weitere Verschärfung

Wird die EU-weite Chatkontrolle noch weiter verschärft, abgeschwächt oder bleiben die bisher geltenden Maßnahmen bestehen? In dieser Frage herrscht unter den EU-Institutionen noch immer Uneinigkeit. Eigentlich sollten sie sich bis zum 3. April darauf einigen, wie es mit der „freiwilligen“ Chatkontrolle weitergehen soll – denn dann läuft die aktuell geltende Übergangslösung aus. Doch während die Staaten noch immer keine gemeinsame Position haben, einigte sich das EU-Parlament am Mittwoch auf eines: dass die geltende Maßnahme bis zum 3. August 2027 verlängert wird.

Im Unterschied zu mehreren Nationalstaaten fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments, dass die freiwillige Kontrolle von Nachrichten nicht für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gelten solle, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Nachrichten sollten nur dann von bestimmten Nutzern oder Nutzergruppen kontrolliert werden, wenn eine Justizbehörde einen begründeten Verdacht hat, dass die Nutzer Material über Kindesmissbrauch besitzen.

458 EU-Abgeordnete haben sich außerdem dafür ausgesprochen, dass keine Verkehrsdaten gescannt werden sollen. Verkehrsdaten können beispielsweise der Zeitpunkt des Absendens oder die Telefonnummern von Sender und Empfänger sein. 103 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, und 63 Personen enthielten sich. Die Politiker sprachen sich auch dafür aus, dass Nachrichten mit potenziellem Kindesmissbrauch von Nutzern, „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ (trusted flaggers) oder Organisationen gemeldet werden können.