EU-Parlament stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regel und Neudefinition von Vergewaltigung

Am Dienstagmittag hat das EU-Parlament für den Vorschlag gestimmt, dass die EU-Kommission eine EU-weite „Nur ja heißt ja“-Regel im Sexualstrafrecht erlassen soll. Dann würde jede sexuelle Handlung ohne vorherige explizite Zustimmung als Straftat gelten. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Hadja Lahbib, befürwortete den Vorschlag in der Debatte. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 447 Stimmen bei 160 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen angenommen. Als der Bericht angenommen wurde, gab es Applaus im Plenum. Die Initiatorin Joanna Scheuring-Wielgus strahlte glücklich in die Kamera und umarmte freudig einen Kollegen.

Im Februar erhielt der Bericht in dem zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und im Ausschuss für die Rechte der Frau eine deutliche Mehrheit von 75 zu 23 Stimmen. Vergewaltigung soll laut dem Bericht nicht mehr durch die Anwendung von Gewalt definiert werden, sondern „auf dem Fehlen einer freiwilligen, informierten und widerrufbaren Einwilligung“ beruhen. Demnach wird jeder sexuelle Kontakt als Vergewaltigung gewertet, wenn keine explizite Zustimmung vorliegt. Und selbst wenn eine Einwilligung vorlag, könnte diese scheinbar zurückgezogen und die Tat dann zur Straftat werden (Apollo News berichtete).

Der Bericht mit den Forderungen war von zwei Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht worden, einer Schwedin und einer Polin. Am Montagabend debattierte das EU-Parlament auch über diesen Vorschlag. Beide eröffneten mit ihren Statements den Austausch. „Warum ist es in Teilen der Union immer noch nicht anerkannt, dass Sex ohne Einverständnis Vergewaltigung ist?“, fragte die Schwedin Incir. Sie zog einen Vergleich zum Diebstahl: Wenn jemand Eigentum eines anderen ohne dessen Einverständnis nehme, sei das ein Verbrechen.