EU-Parlament fordert eine transgender-feministische Außenpolitik

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine radikale Resolution angenommen, um der Kommission eine Prioritätenliste für die kommende UN-Frauenrechtskonferenz mit auf den Weg zu geben. In der Resolution fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, „eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu verfolgen“, die eine „gender-transformative Vision“ enthalte und dem Schutz und den Rechten „marginalisierter Gruppen, wie Transgender-Menschen“ hohe Priorität einräume.

In dem Text wird die EU-Kommission zudem aufgerufen, eine globale Führungsrolle im Kampf gegen in dieser Hinsicht kritisch eingestellte Gruppen einzunehmen. Brüssel solle die Position vertreten, „dass Anti-Gender-Bewegungen nicht nur Frauenrechte und Geschlechtergleichheit angreifen, sondern auch Hand in Hand mit antidemokratischen Bewegungen gehen“ würden. „Gender Mainstreaming“ solle zudem konsequent „in allen EU-Politikbereichen“ angewendet werden.

Ebenso wird ein verstärkter Einsatz für gendergerechte Migrationswege in die EU gefordert. „Verbale und ökonomische Gewalt“ gegen Frauen müsse zudem bekämpft werden. Auch „Gender-Probleme“ im Rahmen „der Grünen Transition“ und der Energiewende müssten adressiert werden – denn „die Klimakrise ist nicht genderneutral.“ Der Klimawandel betreffe insbesondere Frauen und Mädchen.