EU-Korruptionssumpf gärt weiter – College of Europe im Visier der Ermittler

Wenige Personen besitzen einen tieferen Einblick in den Korruptionssumpf der Europäischen Union als Laura Codruța Kövesi. Die Juristin aus Rumänien leitet derzeit die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und steht an vorderster Front im Kampf gegen Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch im tiefer reichenden Brüsseler Korruptionssumpf. Im vergangenen Jahr meldete ihre Behörde eine Rekordzahl von 3.600 Anzeigen. Korruption, Vetternwirtschaft und wiederkehrende Manipulation öffentlicher Ausschreibungsverfahren prägen die Bilanz.

Die Liste Brüsseler Skandale jedenfalls wächst stetig. Je mehr Geld durch den gigantischen europäischen Umverteilungsapparat fließt, desto größer werden die Verlockungen. Gleichzeitig wird das Geld der Steuerzahler immer systematischer und strukturierter abgegriffen – ein Sumpf, der tief reicht und dessen Ausmaß nur wenige wirklich durchschauen.

Der jüngste Fall der EPPO-Ermittlungen, der für Aufmerksamkeit sorgte, betrifft den von der Estin Kaja Kallas geführten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Seit Ende des vergangenen Jahres ermittelt die EPPO gegen mehrere Personen der Institution wegen Betrugs und Korruption im Zusammenhang mit einem EU-finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten. Programme dieser Art müssen öffentlich ausgeschrieben werden – selbst auf EU-Ebene. Genau hier stellten die Ermittler Unregelmäßigkeiten im Verfahren fest.