EU-Konferenz: Syrischer Außenminister von Terrorliste genommen, damit er anreisen konnte

Am Montag fand die neunte EU-Syrien-Konferenz statt, bei der Deutschland 300 Millionen Euro für das Land zusicherte. Die Europäische Union hat ihre Hilfsleistungen auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr erhöht. Und das, obwohl am 7. und 8. März 750 alawitische Zivilisten in Syrien von Sicherheitskräften der Regierung getötet wurden (Apollo News berichtete).

Auch der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani war zu der Konferenz gereist. Damit er anreisen konnte, wurde er extra von der Terrorliste genommen, damit er nicht bei Ankunft inhaftiert wird. Das sagte Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Studios in Brüssel, im ARD-Mittagsmagazin. Mit dem neuen syrischen Außenminister war zum ersten Mal ein Vertreter einer syrischen Regierung anwesend. Minister des Diktators Assad waren nie bei der Konferenz.

Beim Treffen der EU-Außenminister am Montagvormittag betonten mehrere Minister, dass „die wichtigste Aufgabe der syrischen Machthaber“ sei, „die Sicherheit aller Syrer zu gewährleisten und genau das ist eben nicht mehr im Moment der Fall“. Über den Umgang mit dem syrischen Außenminister sagte sie: „Da wird man sehr genau hingucken, was der sagen kann und wie überzeugend das ist.“ Der syrische Außenminister al-Schaibani bedankte sich bei der Europäischen Union für die bisherigen Maßnahmen wie die Lockerung von Sanktionen. Zugleich forderte er „weitere Maßnahmen“, wie die Tagesschau berichtet.