EU-Kommission zahlt 1,6 Milliarden Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde

Am Montag fand der erste „hochrangige Dialog“ zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde statt. Die EU-Kommission versprach Mohammed Mustafa, der den Titel „Ministerpräsident Palästinas“ trägt, 1,6 Milliarden Euro zur Unterstützung. Die EU zeige damit „ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Mustafa nannte das Treffen einen „Moment der Wahrheit“. Den Krieg Israels gegen die Hamas bezeichnete er als „Versuch, ein Volk auszulöschen“. Weiter sagte er: „Der erste hochrangige Dialog heute ist mehr als ein Treffen, es ist ein Moment der Entscheidung“. Man strebe eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union an.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, sagte, dass man die Palästinenser unterstützen wolle, damit sich bei der Zwei-Staaten-Lösung „gleichwertige Parteien“ gegenüberstehen. Die 1,6 Milliarden Euro sollen von 2025 an bis 2027 gezahlt werden. Die Zahlung teilt sich in drei Bereiche auf: 620 Millionen Euro gehen an die Palästinensische Autonomiebehörde; 576 Millionen Euro werden verwendet, um die „wirtschaftliche Erholung“ im Gazastreifen und Westjordanland zu stärken. Um die palästinensische Privatwirtschaft anzukurbeln, soll die Europäische Investitionsbank bis zu 400 Millionen Euro an Darlehen vergeben.