EU-Kommission will Handelsbeziehungen zu Israel überprüfen

Eine Mehrheit der Außenminister der EU befürwortet die Überprüfung der Handelsbeziehungen zu Israel angesichts der „katastrophalen“ Situation im Gazastreifen. Hintergrund ist die neue Gaza-Offensive von Netanjahu und die Frage von humanitären Hilfslieferungen. Wie Table.Media berichtet, will die EU-Kommission das Assoziierungsabkommen überprüfen. Der britische Außenminister kündigte laut Times of Israel an, dass Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt werden.

Das Assoziierungsabkommen trat 2000 in Kraft und regelt die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. 17 von 27 EU-Außenministern stimmten zu, dass Artikel 2 des Abkommens überprüft werden soll. Dieser besagt, dass die „Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie“ Basis der Beziehungen ist und auch die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien bestimmen soll. Für die Überprüfung gebe es keinen Zeitplan.

„Die Situation in Gaza ist katastrophal. Die Hilfe, die Israel zugelassen hat, ist natürlich willkommen, aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Kallas. „Die Hilfe muss sofort, ungehindert und in großem Umfang fließen, denn das ist es, was wir brauchen“. Deutschland hat den Vorstoß nicht unterstützt. Allerdings stimmte Außenminister Wadephul einer Erklärung von 24 Außenministern sowie der EU-Kommission zu, die das neue System von Hilfslieferungen nach Gaza als unzureichend kritisieren.