Vor Jahren stand einmal die ungarische Regierung wegen ihres Verhältnisses zu NGOs am Pranger. Ein Budapester NGO-Gesetz erregte den besonderen Zorn dieser Klientel, wurde auf EU-Druck hin wieder aufgehoben und aber ein neues verabschiedet. Doch nun führt Ungarn einen Gegenangriff aus, ganz so, wie ihn Viktor Orbán im letzten EU-Wahlkampf angekündigt hat. Orbán will das von feindlichen, „globalen“ Mächten besetzte Brüssel einnehmen, wozu er es zunächst sturmreif schießen muss. Inzwischen spürt er dabei Rückenwind aus den USA.
Und in diesen Rahmen gehört auch diese Nachricht offenbar: Die Fraktion Patrioten für Europa, zu der die ungarische Fidesz gehört, hat der EU-Kommission 86 Anfragen gestellt, was unwillkürlich an die „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion erinnert. Tatsächlich gibt es inhaltliche Überschneidungen. Denn auch bei den Fragen an die Kommission geht es um die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NRO oder NGO), deren fragwürdige Finanzierung und oft kritikwürdigen Aktivitäten.
Und auch in diesem Fall gab es, wenn überhaupt, nur eine äußerst nichtssagende Antwort. Laut dem Abgeordneten Csaba Dömötör (Fidesz) lehnte die Kommission das Informationsersuchen der PfE-Fraktion damit ab. In ihrer Nicht-Antwort gab die Kommission zwar zu, dass „politische Aktivistengruppen mit europäischen Steuergeldern finanziert wurden“, und das ist ja auch seit langem bekannt. Es gebe „aber keine transparente, einheitliche Datenbank darüber, wie sie finanziert wurden“.
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