EU-Kommission muss eingestehen, Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben

In einer Pressemitteilung musste die EU-Kommission am Dienstag zugeben, dass sie umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit bezahlt hat. Umwelt-NGOs wie die European Federation for Transport and Environment (T&E) oder das European Environmental Bureau (EEB) erhielten 700.000 Euro aus dem Förderprogramm LIFE der Europäischen Kommission, um Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen. Davon berichtete Table.Media. In der Pressemitteilung rechtfertigt die EU-Kommission die Finanzierung von NGOs.

„Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ist in der LIFE-Verordnung ausdrücklich vorgesehen, um die Steuerung in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energiewende zu verbessern“, heißt es in der Pressemitteilung. An dieser Praxis will die Kommission festhalten. Und weiter: „Gleichzeitig hat die Kommission festgestellt, dass die von den NGOs vorgelegten und den Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse beigefügten Arbeitsprogramme in einigen Fällen spezifische Maßnahmen zur Interessenvertretung und unzulässige Lobbying-Aktivitäten enthielten.“

Die Kommission habe Maßnahmen ergriffen, um „solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“. Für die Jahre 2025 bis 2027 wurden zusätzliche Klauseln aufgenommen, die sicherstellen sollen, dass die Umwelt-NGOs Betriebskostenzuschüsse bekommen können, ohne dafür „spezifische und detaillierte Aktivitäten“ nachweisen zu müssen, die sich an EU-Institutionen oder deren Mitglieder richten.