EU-Klimaziele verfehlt: Deutschland könnte jetzt bis zu 34 Milliarden Euro zahlen müssen

Deutschland könnte bis zu 34 Milliarden Euro zahlen müssen, weil es EU-Vorschriften zum Klimaschutz nicht erfüllt. Angesichts dessen fordert der Umweltminister Carsten Schmidt ein „neues ambitioniertes Klimaschutzprogramm“. Obwohl Deutschland seine nationalen Klimaziele für 2030 voraussichtlich einhalten kann, wie der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag mitteilte, wird es die EU-Ziele nicht erfüllen. Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent reduziert werden sollen.

Das europäische Gesetz sieht vor, dass die Emissionen bis 2030 insgesamt um 55 Prozent reduziert werden sollen. Speziell die Lastenverteilungsordnung (ESR) sieht vor, dass EU-weit in allen Bereichen, die nicht dem ETS-2-Emissionshandel unterstehen, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden sollen. Das umfasst unter anderem die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr sowie Landwirtschaft.

Einzelne Staaten bekommen dabei unterschiedliche Zielvorgaben zugewiesen, die sie erfüllen müssen. Deutschland muss bis 2030 seine Treibhausgasemissionen in den Bereichen um 50 Prozent reduzieren. Belgien muss die Emissionen um 42 Prozent und Tschechien um 26 Prozent reduzieren. Die unterschiedlichen Vorgaben richten sich nach dem Pro-Kopf-BIP. Staaten mit einem höheren Pro-Kopf-BIP müssen dabei mehr leisten als Staaten mit einem niedrigeren.