EU-Fördergelder für NGOs: Lobbyismus mit vorgegebenen Zielen

Im vergangenen Mandat der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wurde die NGO „European Environmental Bureau“ (EEB) durch die Generaldirektion Umwelt mit EU-Mitteln unterstützt, um aktiv gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu lobbyieren. Wie aus einem Vertrag zwischen der Umweltdirektion und dem EEB hervorgeht, war die NGO explizit aufgefordert, EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zu beeinflussen, um die Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Dies umfasste unter anderem Treffen mit EU-Abgeordneten und die Erstellung von Lobbyschreiben. Die NGO erhielt dafür jährlich 700.000 Euro aus dem Life-Programm. Das Ziel, laut Vertrag, den Table.Media einsehen konnte: „Die Ratifizierung des Abkommens in seiner aktuellen Version zu stoppen.“

Neben dem EEB sind auch andere NGOs Teil des Skandals. Die Organisation Carbon Market Watch erhielt 205.000 Euro jährlich, um EU-Abgeordnete in Umweltfragen zu lobbyieren. HEAL (Health and Environment Alliance) und Client Earth wurden ebenfalls mit EU-Geldern unterstützt, um spezifische politische Ziele durchzusetzen, darunter das Verbot von Glyphosat und PFAS sowie den Kohleausstieg in Deutschland. Diese NGOs mussten im Gegenzug Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern nachweisen und juristische Klagen einreichen.

Beispielhaft ist der Vertrag mit Client Earth: Für 350.000 Euro jährlich verpflichtete sich die Organisation, Klagen gegen Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe in Schutzgebieten einzureichen. Ziel war es unter anderem, eine Beweislastumkehr einzuführen, sodass Landwirte nachweisen müssen, dass ihre Tätigkeiten keine Umweltschäden verursachen.