EU erwägt CO2-Abgaben auf internationale Flüge

Deutschlands führende Airline Lufthansa schließt ihre Regionaltochter CityLine, während Discount‑Flieger Ryanair sein Deutschlandprogramm zusammenstreicht. Flughafenstandorte geraten unter zunehmenden Druck, es stehen zehntausende Jobs auf dem Spiel. Und wie reagiert die Politik auf diese veritable Krise? Selbstverständlich mit weiteren Abgaben.

In diesem Falle oblag es der EU‑Kommission, mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu treten, den EU‑Zertifikatehandel (ETS) künftig auf aus Europa ausgehende internationale Flüge anzuwenden. Eine neue Abgabe also, wunderbar. Und das mitten in der schwersten Rezession seit Kriegsende.

Die Regelung könnte ab dem 1. Januar 2027 greifen, sollten die entsprechenden Institutionen und nationalen Gesetzgeber dies verankern. Die Motivation, diesen Prozess effizient und unbürokratisch voranzutreiben, ist durchaus vorhanden, steht doch ein Steuervolumen von mindestens 11 Milliarden, höchstwahrscheinlich aber bis zu 13 Milliarden Euro im Raum. Worüber nur ungern gesprochen wird: Ein kleiner Teil dieses zusätzlichen Steueraufkommens soll in Brüssel verbleiben – ein weiterer intransparenter Schritt der EU‑Kommission von Ursula von der Leyen auf dem Weg hin zur Steuerautonomie.