EU-Behörde fordert Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025

Eine EU-Behörde macht sich für die Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025 stark. Sie fordert, dass die Polizei in der gesamten Europäischen Union in Echtzeit Nachrichten lesen können soll. Der Anlass: Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Datenschutz und Privatsphäre spielen für die “High-Level Group (HLG) on access to data for effective law enforcement” („Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“) nur formal eine Rolle.

Die HLG besteht aus Mitgliedern der EU-Kommission, Abgeordneten der EU-Mitgliedsstaaten und Strafverfolgungsbehörden. Am 22. November forderte die HLG die EU-Kommission auf, im kommenden Jahr eine Empfehlung aufzusetzen, die einen Echtzeit-Zugriff auf Kommunikationsdaten erlaubt. Das berichtet Euractiv. Bereits im Mai stellte die HLG ihre vorläufigen Forschungsergebnisse in einem Bericht vor. Die Gruppe wurde 2023 eingerichtet und beschäftigt sich damit, wie Strafbehörden leichter auf Daten zugreifen können, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. In einem Abschlussbericht vom 15. November präzisierte der Zusammenschluss seine Ergebnisse und Forderungen.

So wurde in dem Abschlussbericht kritisiert, dass die unterschiedlichen Regelungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung in den einzelnen EU-Staaten zu Problemen bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung führen würden. Konkret forderte die HLG in ihrem vorläufigen Bericht aus Mai, dass es eine Verpflichtung für die Industrie geben solle, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, damit die Polizei an Daten herankommen kann, die die Identifizierung von Nutzern ermöglichen, wie die Speicherung von IP-Adressen. Des Weiteren wird gefordert, dass nicht-kooperative elektronische Kommunikationsdienste mit abschreckenden Sanktionen belegt werden sollen.