EU-Asylpolitik: Mette Frederiksen will die Wende

„Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt“, das hat die dänische Regierung über ihre halbjährige Ratspräsidentschaft geschrieben, die gerade beginnt. Aber zunächst einmal muss sich offenbar Europa verändern. Das gilt zumindest für die EU, aber auch für die Länder, die im Europarat vereinigt sind, dem etwa auch Großbritannien weiterhin angehört. Diese Staatengruppe gab es schon vor der heutigen EU und sie bildete ursprünglich den politischen Arm der Europäischen Wirtschaftsunion. Lang ist es her. Die Europarats-Staaten haben sich aber zudem eine gemeinsame Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegeben – beide von zweifelhaftem Nutzen, wo es um den sinnvollen Umgang mit Asylbewerbern und illegaler Migration geht.

Was aus Kopenhagen zu dem Thema kommt, ist ziemlich klar und deutlich. Zu Beginn der dänischen Ratspräsidentschaft sprach sich Europaministerin Marie Bjerre für „ein sichereres, stabileres und robusteres Europa“ aus. Das sei aber „nicht der Fall, wenn wir die Ströme nach Europa nicht kontrollieren“. Bei ihrem Besuch in Berlin hatte auch die Regierungschefin Mette Frederiksen dazu aufgerufen, „den Zustrom nach Europa zu verringern und diejenigen, die kein Recht haben, in unseren Ländern zu bleiben, wirksam zurückzuschicken“. Das scheint vor allem um Abschiebungen zu gehen, könnte aber genauso auf Zurückweisungen angewandt werden. Kanzler Merz fand das anscheinend gut. Könnte der dänische Ansatz einer radikalen Senkung der illegalen Migration auf nahe Null zum echten Vorbild für den Rest des Kontinents werden?

Frederiksen will an genau diesen EU-Komplex ran. Das hat sie schon im Mai deutlich gemacht, als sie gemeinsam mit Giorgia Meloni und sieben weiteren EU-Regierungen (meist aus Osteuropa) einen offenen Brief an die Kommission schrieb, in dem die Regierungschefs vor allem forderten, die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs müsse zurechtgestutzt werden. Die dortigen Richter, die paritätisch aus allen Mitgliedsländern besetzt werden, darunter auch Exoten wie Aserbaidschan, hätten nämlich „den Geltungsbereich der Übereinkunft zu weit ausgedehnt im Vergleich zu ihren ursprünglichen Absichten und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben“.