Das Brandmauerkombinat plündert die Bürger mit ETS2 aus

Gestern noch hatte Olaf Scholz, der die hohe Kunst der Vergesslichkeit beherrscht, im RBB-Inforadio behauptet, dass die SPD die Steuern senken möchte. Doch kann man das nur deshalb keine Lüge nennen, weil die SPD und vor allem ihr Kanzlerträumer zuerst die Steuern für alle hochtreibt, um sie an anderer Stelle für einige zu senken.

Was am Freitag der vorigen Woche im Trubel um das Zustrombegrenzungsgesetz der Union vollkommen unterging – und wahrscheinlich auch untergehen sollte –, war, dass die Restampel in trauter Einheit mit der Union die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat. Vor dem Hintergrund der Ausplünderungseinheitsfront vom frühen Vormittag wirkt die anschließende Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz wie eine Schmierenkomödie zur Täuschung der Bürger.

Ich hatte schon im Dezember 2022 darüber berichtet, doch jetzt wird es ernst. Bis 2023 verpflichtete das „Emissions Trading System“ (ETS) die Industrie und Kraftwerke, für jede Tonne CO₂, die ausgestoßen wird, CO₂-Berechtigungsscheine zu erwerben, die am Ende teils auf die Preise umgelegt worden sind.

Der Emissionshandel selbst ist eine Abgabe, die auf einer fragwürdigen Theorie über das CO₂ beruht. Letztlich stellt der Emissionszertifikatehandel ein Umverteilungsinstrument dar, ein frei erfundener Handel mit Luft, den es nur deshalb gibt, weil die Klimaideologie als eine der großen Irrationalismen der Geschichte zur Geld- und Machtakkumulation entwickelt wurde.

Da aber das ETS der Brüsseler Administration noch nicht genügt, wird nun eine zweite Emissionssteuer eingerichtet. Der Begriff „Emissionshandel“ ist nicht einmal mehr ein Euphemismus, sondern eine Lüge, denn es geht nicht um einen Handel, sondern um eine zusätzliche Steuer, deren Effekt in der Explosion der Lebenshaltungskosten vom Heizen über das Wohnen, die Mobilität bis hin zur Ernährung bestehen wird.

Ab 2027 soll der sogenannte ETS 2, also die CO₂-Steuer 2, auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten. Für Tankstellen, Raffinerien, aber auch für den Flug- und Schiffsverkehr sowie für Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gilt die neue Steuer, die ab 2027 erhoben wird und die de facto wie eine zweite Mehrwertsteuer funktionieren wird. Denn den EU-CO₂-Phantasiepreis werden letztlich die Verbraucher bezahlen: diejenigen, die im Gebiet der EU fliegen oder mit dem Schiff fahren, die Waren, die mit Schiffen transportiert werden, sowie alle, die Benzin, Heizöl und Gas kaufen.

Aber auch die Müllabfuhr wird die erhöhten Kosten für die Müllentsorgung durch Müllverbrennung auf die Verbraucher umlegen – ebenso wie der Handel und letztlich auch die Hausbesitzer. Auch Eigenheimbesitzer werden dreist zur Kasse gebeten. 75 % der sogenannten CO₂-Emissionen sollen statt bisher 41 % besteuert werden.