Jährlich 60 Milliarden Euro zusätzliche staatliche Investitionen würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Rheinischen Post vorliegt. Die zusätzlichen Ausgaben, die Deutschland mit neuen Schulden finanzieren müsste, würden laut der Simulation des Instituts „nachhaltig das Produktionspotenzial der gesamten Volkswirtschaft“ steigern. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft würden laut des IW „kein größeres Risiko“ entstehen.
Erst am Wochenende hatten Kräfte aus SPD und Grüne genau diese staatlichen Mehrinvestitionen durch neue Schulden in die politische Debatte gebracht. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte am Sonntag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Deutschland massive staatliche Investitionen von 400 bis 600 Milliarden Euro in den kommenden Jahren tätigen solle (Apollo News berichtete). Hierfür müsse die Schuldenbremse, auf die Koalitionspartner FDP pocht, fallen. Einsparungen bei den Sozialausgaben müssten in jedem Fall vermieden werden.
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung weist für das Jahr 2025 bisher noch eine beträchtliche Finanzierungslücke auf, die grundsätzlich bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November geschlossen werden muss.
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