Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch empfindlich auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. Inhaltlich ging es um mögliche Kürzungen bei der Rentenversicherung. Bas betonte ihm gegenüber, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. „Das haben sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil sie vielleicht auch nicht unterwegs sind im Land bei den Unternehmen“, giftete Bas.
In Deutschland herrsche ein Fachkräftemangel, „der durch viele Unternehmen eben auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann‘“, erklärte Bas weiter. Ihr Ziel sei es, genau das umzusetzen, „dass die Menschen, die hier im Land sind, schnell in Arbeit kommen, und dann brauchen wir auch diese Sozialversicherungssysteme nicht zur Stabilisierung, sondern wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn Menschen in Arbeit kommen“.
Springer, der AfD-Sprecher für Arbeit und Soziales ist, forderte von Bas eine Erklärung für die sogenannte „Plünderung“ der Rentenkasse, die er Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil durch die geplanten Kürzungen von insgesamt vier Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorwirft. Auf die Frage, ob Bas versucht habe, ihren Parteikollegen „einzubremsen“ und warum sie bei denen sparen würde, die „dieses Land am Laufen halten“, und nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme, geriet sie in Erklärungsnot.
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