Es reicht – nur offensichtlich den Brandmauerpolitikern immer noch nicht

Unsere Politiker hätten schweigen sollen – und dafür handeln. Doch sie schweigen nicht, und sie handeln auch nicht. Sie schweigen nicht, weil sie nicht handeln wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz, der nicht die Hand für das Zustrombegrenzungsgesetz hob, sondern die Union auf Gossenniveau dafür beschimpfte, dass sie das Gesetz in den Bundestag einbrachte, erklärte – zum wievielten Male eigentlich –, dass der Täter „bestraft werden und … das Land verlassen muss.“ Mit den üblichen 1.000 Euro Steuergeld in der Tasche, muss man fast schon fragen?

Scholz beweist jedoch eine beeindruckende Handlungsstärke (Ironie Ende), wenn er ankündigt, dass die Bundesregierung Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter plane. Nach Mannheim, nach Bad Oeynhausen, nach Frankfurt, nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg – plant die Bundesregierung schon. Was plant sie? Dass 30 Migranten nach Afghanistan ausgeflogen werden und auf dem Rückflug 200 Migranten eingeflogen werden? Bundesinnenministerin Nancy Faesers Gedanken sind wie immer bei den Menschen, die bei dem mutmaßlichen Anschlag verletzt wurden. „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan. Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen. Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“ Frau Faeser hat also die „Gesetze“. Ja, warum setzt sie die Gesetze dann nicht „mit aller Konsequenz“ durch, wenn sie sie hat? Weil sie vollauf mit dem Kampf gegen rechts beschäftigt ist? Warum setzt die Innenministerin die „Gesetze“, die sie hat, nicht durch? Ist das nicht ihre Aufgabe? Oder kann sie nicht, darf sie nicht, weil die Grünen das nicht wollen? Wäre das das Scheidungspapier für die Ampel?

Annalena Baerbock behauptet, dass man nach Afghanistan nicht abschieben könne, doch Urlaub können Migranten in Afghanistan machen – in dem Land, aus dem sie geflohen sind? Baerbock behauptete in der Debatte am 31.1.2025 über das Zustrombegrenzungsgesetz, dass „wir gar keine Afghanen mehr rausholen derzeit, weil die Taliban alles abgeriegelt haben.“ Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ widersprach sofort auf X: