„Es darf kein Tabu geben“: Frankreich plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

„Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“, erklärte die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag gegenüber BFMTV. Die „Renaissance“-Politikerin stellte bezüglich der Migrationspolitik des Landes fest: „Im Jahr 2025 wird ein neues Einwanderungsgesetz erforderlich sein.“ Frankreich möchte jetzt eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes umsetzen.

Das geplante Gesetz sieht drastische Änderungen vor. So soll es den Behörden ermöglichen, eine längere Haftdauer in Abschiebezentren für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu veranlassen. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in solchen Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden – dies ist bislang lediglich bei illegalen Einwanderern möglich, bei denen Verdacht auf die Erfüllung von Terrorstraftatbeständen besteht.

„Wir zögern nicht, über andere Bestimmungen nachzudenken“, heißt es von Bregeon weiter. Es würde kein „Tabu“ geben. Zuletzt hatte es in Frankreich mehrere Angriffe von ausreisepflichtigen Migranten gegeben. Vor wenigen Wochen war die 19-jährige Studentin Philippine in Paris brutal von einem Marokkaner ermordet worden, der längst ausreisepflichtig war und erst im September aus der Haft entlassen wurde (Apollo News berichtete). Eine Woche danach wurde ein 17-jähriger Junge von einem Algerier abgestochen (Apollo News berichtete).