Erste SPD-Politikerin gibt zu: Neue Mega-Schulden sind für Migranten!

Die erste namhafte SPD-Politikerin spricht offen aus, dass neben der Mega-Schulden, die im Rahmen der Grundgesetzänderungen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet worden sind, weitere Kredite kommen werden – für die Kosten der illegalen Migration. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte der Berliner Morgenpost, man habe „einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ vorgesehen.

Nanu? Eigentlich hieß es, dass die Grundgesetzänderung für Mega-Schulden, die Friedrich Merz am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen durch den alten Bundestag gepeitscht hatte, seien für Infrastruktur. Darunter fiel allerhand Sanierungsbedarf: marode Brücken, kaputte Schulen, Straßen und Autobahnen. Diese sollten saniert werden, auch, um die Bundeswehr zu befähigen, sich im Rahmen der Aufrüstung im Land bewegen zu können.

Giffey konkretisierte im Interview zu der Zielrichtung des neuen Schuldenpakets – und möglicher weiterer Kredite: „Es kann weitere Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Der Ausbau des ÖPNV, inklusive neuer Strecken, ist ebenso wie die Transformation der Energieerzeugung eine klassische Infrastrukturaufgabe. Insofern kann das Sondervermögen des Bundes helfen.“ Aber: Es werde nicht alle Probleme lösen. Vielmehr sei entscheidend, dass weitere Kreditaufnahmen möglich werden.