Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht der Bild hat die Fraktion dazu einen Gesetzentwurf vorbereitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner soll ihn an seinen Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt übermittelt haben.
Konkret geht es um eine Anhebung der Abgeordnetenentschädigung um 497,01 Euro pro Monat. Die Bezüge würden damit von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen. Grundlage ist das geltende Verfahren, das die Diäten automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Für 2026 beträgt der entsprechende Anstieg 4,2 Prozent.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Zeitung: „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen.“ Zur Begründung fügte er hinzu: „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen? Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.“
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