Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung scharf. Die Wirtschaftsvereinigung der Union wirft CDU, CSU und SPD vor, neue Belastungen für Familienunternehmen, Handwerker und Selbstständige zu schaffen. MIT-Landeschef Bastian Atzger spricht von einem „erneuten Wortbruch und Linksruck“.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich auf ein 34 Punkte umfassendes „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt. Es sieht unter anderem eine marginale Reform der Einkommensteuer, Änderungen am Arbeitsmarkt, Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch und Vorhaben zum Bürokratieabbau vor.
Die MIT Baden-Württemberg sieht in dem Paket zwar einzelne positive Punkte. Dazu zählt sie Erleichterungen beim Datenschutz, die Genehmigungsfiktion und eine Begrenzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Diese Ansätze würden nach Auffassung der Organisation jedoch durch neue Belastungen für Betriebe überlagert.
DEUTSCHLAND: Reformpaket „wird nicht funktionieren“ – Vorhaben löst Sturm der Entrüstung aus | LIVE
