Die Regierung Friedrich Merz (CDU) hat die für sie unangenehmen Aufgaben in Arbeitskreise abgeschoben. Während die “Kommissionen” tagen, gibt das den Ministern Zeit, Testballons zu starten. Einen Vorschlag machen und sehen, wie stark der Widerstand ist und diesen dann gegebenenfalls umsetzen – oder meistens dann doch wieder verwerfen. Gesundheitsminister Nina Warken hat nun den nächsten “Testballon” gestartet.
Interessant ist: Warken platziert ihren Vorschlag im RND. Ein Zulieferer von Geschichten für lokale Tageszeitungen, den die SPD auch gerne mit “exklusiven Nachrichten” versorgt. Immer dann, wenn sie hofft, dafür eine wohlwollende Besprechung des Vorschlags zu erhalten. Die Idee der Christdemokratin passt in die Politik der Sozialdemokraten: Sie bestraft die Fleißigen und belohnt die Faulen.
Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig pauschal 50 Prozent mehr für Zuzahlungen hinlegen. Also, wenn sie ins Krankenhaus müssen. Wenn sie Medikamente brauchen. Oder wenn sie Zahnersatz benötigen. Je nach Verdienst sind die monatlichen Kosten für die Krankenkasse auf 300, 600 oder rund 1000 Euro gestiegen. Egal, ob man krank wird oder nicht. Falls ja, will die Regierung Friedrich Merz nun nochmal massiv mehr erhöhen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











