Er befürwortete Drohkampagne der Linkspartei: Apollo News verklagt SPD-Bürgermeister Oliver Igel

Dass der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), es ausdrücklich gutgeheißen hat, dass Linke unsere Redaktion vertreiben wollen, hat ein gerichtliches Nachspiel. Apollo News hat Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel ist es, festzustellen, dass Igels Äußerungen rechtswidrig waren.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Oktober antwortete Igel auf eine Frage zu der gegen Apollo News gerichteten Drohkampagne der Linkspartei und des Bundes der Antifaschisten Treptow: „Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen in Frage stellen, und es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt.“

Weiter sagte der Bezirksbürgermeister: „Es sagt ja keiner, dass dieses Medium nichts veröffentlichen darf. Aber man kann sich dagegenstellen. Man darf nämlich auch Meinungsfreiheit in diesem Land verkünden und kann deswegen auch seine Meinung gegen Desinformation und gegen Menschenverachtung, die über Medien rübergebracht werden, auch äußern, frei äußern – als Verein, als Institution und auch als Mensch.“