Nach Befragungen von Bill Clinton und Hillary Clinton im Zusammenhang mit den Epstein-Files prüfen Republikaner im US-Kongress mögliche rechtliche Schritte gegen die frühere Außenministerin. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, James Comer, erklärte am Freitag gegenüber mehreren US-Medien, einige Antworten Hillary Clintons seien widersprüchlich gewesen; daher werde eine mögliche Meineid-Anklage erwogen.
Bill Clinton hatte zuvor als erster ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten unter Zwang vor dem Kongress ausgesagt. In seiner Aussage bekräftigte er, keine Kenntnis von Epsteins Straftaten gehabt zu haben. Der amtierende Präsident Donald Trump äußerte öffentlich Mitgefühl für Clinton. Zugleich lehnte Comer eine von den Demokraten geforderte Vorladung Trumps im Rahmen der Untersuchung ab.
Die Demokraten kritisierten das Vorgehen der Republikaner als politisch motiviert. Der Abgeordnete James Walkinshaw sagte: „Die Anwesenheit von Präsident Clinton heute unter Eid unterstreicht das Donald-Trump-große Loch in der Untersuchung des Vorsitzenden Comer“. Zudem werfen die Demokraten dem von Trump geführten Justizministerium vor, Unterlagen zu einer Frau zurückzuhalten, die Trump sexuellen Missbrauch vorwirft.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











