Entwicklungsministerin Schulze: neue Steuern gegen den Klimawandel

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Steuererhöhungen als Instrument zur Klimarettung vorgeschlagen. Konkret forderte die Politikerin eine globale Vermögenssteuer für Milliardäre.

Schulze erklärte, die vorgeschlagene Steuer könne „jährlich etwa zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar in die Staatskassen spülen“. Von einer Milliardärssteuer würden ihr zufolge nicht nur Länder wie Deutschland, sondern auch afrikanische Staaten profitieren und dringend nötige Mehreinnahmen erzielen. „Ultrareiche, die noch nicht ihren fairen Anteil am Gemeinwesen leisten, gibt es schließlich auch in vielen Entwicklungsländern“, sagte sie.

Die Entwicklungsministerin schließt sich damit dem Vorschlag der sozialistischen Regierung in Brasilien an. Diese fordert eine globale, sogenannte Milliardärssteuer von zwei Prozent auf das Vermögen. In einem Interview der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin: „Alle rund 3.000 Milliardäre weltweit müssen jährlich Steuern in Höhe von mindestens zwei Prozent ihres Vermögens bezahlen. Wer das sowieso schon tut, für den ändert sich nichts. Aber wer das bislang umgehen konnte, der muss dann mehr zum Gemeinwohl beitragen.“