Das Entwicklungsministerium steht seit Längerem unter Druck. Kein Wunder: Vielen Menschen ist kaum zu vermitteln, dass Deutschland sich selbst hoch verschuldet, während es zugleich Gelder für unzählige Länder bereitstellt – oft ohne nachvollziehbar zu machen, ob und wo sie am Ende tatsächlich ankommen. Die berühmt-berüchtigten „Radwege in Peru“ sind dafür nur ein Beispiel von vielen.
Am Montag stellte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nun ein neues Strategiepapier vor. Deutschland richte seine Entwicklungspolitik neu aus, heißt es darin. „Kein Steuergeld mehr für andere Länder“, titelte sogar die Berliner Zeitung – und verwies darauf, dass Staaten wie Südafrika, Mexiko oder Indien künftig keine Zuschüsse mehr erhalten sollen.
Doch ein Blick ins Papier zeigt: Von einem grundlegenden Kurswechsel kann keine Rede sein. NIUS hat sich fünf besonders aufschlussreiche – und teils bizarre – Aspekte der neuen Strategie genauer angesehen.
Die neue Entwicklungspolitik soll „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ werden. Klar sei, so Alabali-Radovan: „Wir können nicht überall alles machen.“ Gemeint ist eine stärkere regionale Konzentration.
Der Schwerpunkt liegt künftig auf der europäischen Nachbarschaft, der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika), dem Sahel sowie dem Horn von Afrika. Lateinamerikanische und asiatische Länder verlieren an Bedeutung – arabische und afrikanische Regionen hingegen bleiben im Fokus oder werden sogar aufgewertet.
Nichts „gestalten“ Politiker so gern wie die Zukunft.
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