Entwaffnung unabdingbar für Phase 2 des Gaza-Friedensplans: Trump droht Hamas mit „höllischen Konsequenzen“

Phase 2 des Friedensplans für Gaza kann nur funktionieren, wenn die Hamas entwaffnet wird. Doch sie weigert sich. Wer soll es dann tun? Internationale Truppen wollen erst in das Gebiet, wenn die Hamas entmachtet ist. Muss Israel am Ende wieder die „Drecksarbeit“ machen?

Donald Trumps Friedensplan für Gaza soll in die zweite Phase gehen. Hier liegt die Crux: Zentraler Punkt und Voraussetzung für jeden weiteren Fortschritt ist, dass „die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert wird“. Bei seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida hat der US-Präsident das noch einmal angemahnt: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Falls die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.“

Tatsächlich muss die Entwaffnung der Hamas oberste Priorität haben. Ohne sie wird der Konflikt wahrscheinlich in einem Schwebezustand verharren, der Wiederaufbau ins Stocken geraten und Gaza auf einen erneuten Krieg zusteuern. Das Problem ist nur: Die Hamas weigert sich, die Waffen niederzulegen. Begriffe wie „Entmilitarisierung“ und „Deradikalisierung“ existieren im Vokabular der Hamas nicht.

Israels Premier Benjamin Netanjahu besteht auf der Demilitarisierung des Gazastreifens.

Wer also sollte die Entwaffnung der noch immer Teile des Gazastreifens beherrschenden Terror-Miliz vornehmen? Die USA selbst? Wohl kaum. Netanjahu meint jedoch, die Amerikaner würden akzeptieren, dass Israel diese Aufgabe übernehmen wird, sollte sich kein alternativer Akteur zur Beseitigung der Hamas finden. Das wäre allerdings mit allerlei Risiken verbunden: mit hohen Verlustzahlen sowohl unter den IDF-Soldaten als auch bei den palästinensischen Zivilisten, einer weiteren Verschlechterung des internationalen Standings und einem schweren Schlag für die Bemühungen Israels und der USA, eine neue Ordnung im Nahen Osten zu schaffen.