DDR-Vergleiche gelten zwar als verdächtig, aber manchmal sind sie angebracht. Seit über einem Jahr und durch gleich zwei bundesweite Wahlkämpfe hindurch lässt die Regierung mit links-grünen, steuerfinanzierten Gruppen nah an der gewaltbereiten Antifa gegen die Opposition marschieren. Diese „Demos gegen Rechts“ sind kein Ausdruck der Mehrheit, sondern, im Gegenteil, das letzte Untergangsgefecht einer kleinen, gescheiterten, sozialistischen Elite.
Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:
Im Kampf um den Machterhalt greifen diese Leute zu den Mitteln der Einschüchterung, die man eigentlich nur aus autoritären Staaten kennt.
Massendemonstrationen, in denen Regierung und Staatsmedien gemeinsam gegen die Opposition stehen, gibt es in Demokratien eigentlich nicht. Als grundsätzliche Regel kann man sich merken: Wenn man die Mächtigen und die Medien auf seiner Seite hat, dann befindet man sich nicht im Widerstand. Solche Regierungsdemos sind eigentlich das unverkennbare Merkmal von Unrechtsstaaten, in Weißrussland, in Venezuela, früher in der DDR. Aber plötzlich sind sie auch Alltag in Deutschland. Wie konnte das passieren?
Die Erklärung könnte in der Vergangenheit liegen, um genauer zu sein im Jahr 1987 in der DDR. Der Wuschelkopf, den Sie hier eingeblendet sehen, das ist unser heutiger Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Olaf Scholz nimmt 1987 an einer Demonstration in der DDR teil.
Nur zwei Jahre vor dem Mauerfall, als Millionen Menschen im Osten sich nach nichts mehr sehnten als nach der Freiheit des Westens, marschierte der 25 Jahre alte aufstrebende Nachwuchssozialist Olaf Scholz Seite an Seite mit FDJ, SED und Staatssicherheit, die bei allen politischen Veranstaltungen in der DDR immer präsent war.
Olaf Scholz hielt auf dieser Regime-Demo der DDR sogar eine Rede. Es ist die wohl älteste Tonbandaufnahme von Olaf Scholz. Er hielt diese Rede nicht zur Unterstützung der Opposition, sondern zur Unterstützung des SED-Regimes:
Die sogenannten „Friedensmanifestationen“ des SED-Regimes waren damals der letzte verzweifelte Versuch der kollabierenden DDR, die eigene Macht noch irgendwie zu sichern und die eigenen Bürger weiter zu unterdrücken. Man mobilisierte die fanatisierten Nachwuchsorganisationen. Damals war es die FDJ, heute ist es die Grüne Luisa Neubauer und Fridays For Future.
Luisa Neubauer bei einer Fridays for Future Demo in Berlin.
Damals ging es gegen Reagan, heute geht es gegen Trump.
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